Schallende Ohrfeige für das Land Niedersachsen

Seit Jahren kämpft die Partei „Die Friesen“ darum, als Vertreterin einer nationalen Minderheit bei Wahlen von der Fünf-Prozent-Hürde befreit zu werden. Jetzt sieht sie sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt


Leer/Hannover – Die Partei „Die Friesen“ sieht sich erneut in ihrer Forderung bestätigt, als Vertreterin einer nationalen Minderheit bei Wahlen von der Fünf-Prozent-Hürde befreit zu werden. Anlass ist die Stellungnahme der Bundesrepublik Deutschland zu einem Bericht des Europarates über das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten. In dieser Stellungnahme heißt es wörtlich: „Die Zugehörigkeit der Gruppe der Ostfriesen zur friesischen Volksgruppe und damit zu den geschützten nationalen Minderheiten in Deutschland ist unstrittig.“ Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die friesische Sprache in Ostfriesland ausgestorben ist, denn auch Niederdeutsch sei als Regionalsprache nach der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen geschützt.

Das Fehlen einer eigenen Sprache war nach Angaben des Europarates von niedersächsischen Behörden als Argument gegen die Anerkennung der Ostfriesen als Angehörige einer nationalen Minderheit gemäß dem Rahmenübereinkommen angeführt worden. Die Partei „Die Friesen“ bezeichnet die Stellungnahme in einer Pressemitteilung als „schallende Ohrfeige für das Land Niedersachsen“. Die Landesregierung missachte verbrieftes Europa- und Bundesrecht.

Wie berichtet, haben die „Friesen“ vor zwei Monaten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Klage eingereicht, weil Niedersachsen ihnen bei der Landtagswahl 2008 die Befreiung von der Fünf-Prozent-Klausel verweigerte. Einen Verhandlungstermin gibt es noch nicht.

Quelle: General-Anzeiger

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.