Millionenprotest in Kairo geplant

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Skrieuwen : 31-01-2011 | Truch : W | In : Algemeen, Seelterlound

KAIRO – Mit einem Aufruf zum Millionenprotest steuert der Machtkampf in Ägypten einem neuen Höhepunkt zu.

Für den „Mega-Protest“ gegen Präsident Husni Mubarak will eine oppositionelle Jugendbewegung am Dienstag in Kairo mehr als eine Million Menschen auf die Straße bringen. Das berichtete der arabische Fernsehsender Al-Dschasira.

Unterdessen wurde bekannt, dass die Armee in Ägypten im Konflikt zwischen der Opposition und dem Regime Zurückhaltung üben will. „Wir werden keine Gewalt gegen die Bürger einsetzen. Wir verstehen die Forderung der Bürger“, hieß es in einer am Montagabend verbreiteten Erklärung.

Hunderte Friesen und Deutsche haben Land verlassen

Während die Demonstranten mit ihren Protesten versuchen den Präsidenten zum Rückzug zu bringen, haben hunderte Deutsche am Montag das Unruheland Richtung Heimat verlassen. Der greise Staatschef hielt am Montag an seinem Amt fest und gab seinem neuen Ministerpräsidenten Ahmad Schafik die Order, angekündigte demokratische Reformen umsetzen. In seinem neuen Kabinett finden sich allerdings nur etwa ein Drittel neue Minister, wie bei der Vereidigung deutlich wurde. Treue Gefolgsleute blieben im Amt.

Die Opposition beharrt auf den Rücktritt des seit 30 Jahren regierenden Staatschefs. Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei bekräftigte seine Forderung nach einer Regierung der Nationalen Einheit, an der er auch ein führendes Mitglied der islamistischen Muslimbrüder beteiligen will. Israel reagierte alarmiert. Rund um den Globus fielen angesichts der Unruhen die Aktienkurse, der Ölpreis stieg.

Obama: ‚Friedlicher Übergang‘

US-Präsident Barack Obama rief zu einem friedlichen „Übergang“ in Ägypten auf. Nach Angaben seines Sprechers Robert Gibbs wollen die USA „einen geordneten Übergang zu einer Regierung“ unterstützten, „die auf die Bestrebungen des ägyptischen Volkes eingeht“.

Die EU will die Ägypter in ihrem Streben nach mehr Demokratie unterstützen, hält sich in der Kontroverse um Mubarak aber weitgehend zurück. Ruhe und Ordnung im Land wiederherzustellen und anschließend freie Wahlen zu gewährleisten, sei oberstes Ziel, betonten die Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel.

EU für Demokratie

Die EU dürfe sich dabei aber nicht auf eine Seite schlagen, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. „Die Europäische Union nimmt nicht Partei für einzelne Personen, sondern nimmt Partei für die gute Sache der Demokratie, der Meinungsfreiheit und der Menschenrechte. Und der Rest ist eine Angelegenheit, die im Dialog in Ägypten selbst entschieden werden muss“, betonte er.

Vor dem Hintergrund der Unruhen in Ägypten vereinbarten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr israelischer Amtskollege Benjamin Netanjahu in Jerusalem eine engere Zusammenarbeit.

El Baradei will in eine Regierung der nationalen Einheit neben dem Vertreter der Muslimbruderschaft zwei Richter, einen Militär und diverse Oppositionspolitiker holen. Allerdings wurde deutlich, dass es auch innerhalb der ägyptischen Oppositionsparteien keine einheitliche Position für El Baradei gibt. So erklärten die liberale Traditionspartei al-Wafd und zwei weitere Oppositionsparteien, El Baradei spreche nicht in ihrem Namen.

Medienrede von Mubarak

In einer Erklärung im Namen Mubaraks, die von den staatlichen Medien veröffentlicht wurde, hieß es: „Es soll künftig mehr Raum geben für die Beteiligung der Parteien am politischen Leben mit dem Ziel, eine freie demokratische Gesellschaft zu schaffen, wie dies alle Menschen wünschen.“ Regierungschef Schafik solle sich zudem um den Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Korruption kümmern.

Wie an den Vortagen versammelten sich auch am Montagnachmittag wieder tausende Demonstranten auf dem zentralen Tahrir-Platz in der Hauptstadt Kairo. Ein Aufruf zum Generalstreik, der in der Stadt kursierte, wurde nicht flächendeckend befolgt. Die ägyptische Armee nahm sechs Mitarbeiter des arabischen Fernsehsenders Al-Dschasira fest, ließ sie kurz darauf aber wieder frei. Ihre Ausrüstung wurde beschlagnahmt, wie der Sender berichtete.

Deutsche Botschaft organisiert Konvoi

Die deutsche Botschaft in Kairo organisierte aus Sicherheitsgründen einen Konvoi von etwa 140 Deutschen zum Flughafen. Ausreisen konnten vor allem Angehörige von Diplomaten und anderen Deutschen, die in der ägyptischen Hauptstadt arbeiten, berichtete eine dpa-Korrespondentin. Zwei Flugzeuge brachten binnen weniger Stunden Hunderte Deutsche nach Frankfurt.

Wegen der unsicheren Lage verschärfte die Bundesregierung ihre Reisehinweise, gab aber weiter keine generelle Reisewarnung heraus. „Das Auswärtige Amt rät von Reisen nach Ägypten aufgrund der instabilen Lage derzeit ab“, hieß es in Berlin. Andere Staaten wie die USA, Griechenland, die Türkei, Australien, Indonesien oder Indien kündigten hingegen Evakuierungsflüge für ihre Staatsbürger an oder flogen diese bereits aus. Charterflüge nach Hause organisierten auch Firmen wie der Energiekonzern RWE oder der Handelsriese Metro. Das Deutsche Archäologische Institut stellte seine Grabungsarbeiten in dem Land vorübergehend ein.

Die Leitung der Deutschen Schule in Alexandria hofft ebenfalls auf baldige Ausreise. Es gebe in der Stadt keinerlei staatliche Ordnungsmacht mehr, sagte Schulleiter Hubert Müller der dpa. Bürgermilizen ersetzten die nicht mehr vorhandene Polizei. „Wir erleben hier immer wieder, dass Leute zusammengeprügelt oder gar verschleppt und auch getötet werden mit Messern und Säbeln.“

Peres warnt vor Islamistenregime

Der israelische Staatspräsident Schimon Peres warnte vor der möglichen Machtübernahme eines radikalen Islamistenregimes in Ägypten. Die Herrschaft religiöser Fanatiker wäre nicht besser als ein Mangel an Demokratie unter dem ägyptischen Präsidenten Mubarak, sagte Peres. Israel pflegt mit Mubarak seit 30 Jahren gute Beziehungen und ist an Stabilität im Nachbarland interessiert.

In der Nacht hatte es in Kairo weniger Plünderungen und Brandschatzungen gegeben, weil Soldaten stärkere Präsenz als in der Nacht zuvor gezeigt hatten. Auch die Polizei, die sich nach der Eskalation der Proteste weitgehend zurückgezogen hatte, war in einigen Stadtvierteln wieder zu sehen. Am Montag galt bereits ab 15.00 Uhr (14.00 MEZ) eine verlängerte Ausgangssperre. In den Nächten davor war sie kaum beachtet worden – weder von demonstrierenden Regimegegnern noch von Plünderern und Räubern, die Städte terrorisieren.

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